„Politische Bildung als Handlungsfeld kommunalen Bildungsmanagements – Kommune als Ort der Demokratieerfahrung und -bildung“

Interview mit Dr. Sybille De La Rosa von der Stiftung Mitarbeit

Innerhalb von Beteiligungsprozessen werden oftmals nicht alle Bürger*innen gleichermaßen beteiligt bzw. nehmen nicht alle Bürger*innen die Möglichkeiten, die innerhalb von Kommunen geboten werden, gleichermaßen wahr.

Welche Möglichkeiten haben die Mitarbeiter*innen im kommunalen Bildungsmanagement, um mehr Menschen zu beteiligen bzw. weitere Zielgruppen zu erreichen?

Durch aufsuchende Beteiligungsformate oder Netzwerkarbeit lassen sich auch im Bildungsmanagement Zielgruppen erreichen, welche die bisherigen Angebote nicht annehmen (können). Aufsuchende Beteiligung im Bildungsmanagement könnte zum Beispiel aus der Durchführung eines World-Cafés am Jugendtreff zum Thema: „Welche Formen des Lernens finde ich gut?“ bestehen. So können Jugendliche einerseits in die Planung von Bildungsveranstaltungen einbezogen und andererseits kann durch dieses Format Wissen über ihre Interessen eingeholt werden. Hemmschwellen werden dadurch aber noch nicht abgebaut. Der Aufbau von kleinen Netzwerken, in welchen Jugendliche regelmäßig die Möglichkeit haben, ihr Feedback zu geben und Veranstaltungen oder Beteiligungsformate mitzuplanen, kann ein Weg in die (indirekt) begleitete Beteiligung sein und dazu beitragen Jugendliche zu erreichen. Mit der World-Café-Methode oder einer Zukunftswerkstatt lassen sich auch weitere Zielgruppen wie Senior*innen oder geflüchtete Menschen und Migrant*innen für Beteiligungsformate gewinnen. Neben inklusiven Formaten wie der aufsuchenden Beteiligung, welche an den Orten stattfindet, wo sich die Zielgruppen aufhalten, kann die Gruppe derer, die erreicht werden, auch vergrößert werden, indem Beteiligungsformate wie die Bürger*innen-Versammlung oder das World-Café partizipativ und inklusiv gestaltet werden. Das kann gelingen, indem etwa unterschiedliche World-Café-Durchläufe für verschiedene Zielgruppen geplant werden (da sonst die Gefahr besteht, dass eine Gruppe die andere dominiert) oder die Moderation gezielt dafür sorgt, dass sich alle die möchten auch beteiligen können und ihre Beiträge auch gehört und dokumentiert werden.
 

Nicht für jedes Anliegen und jedes Thema eignet sich das gleiche Format, um einen Beteiligungsprozess zu gestalten. Inwiefern unterscheiden sich Methoden hierbei? Können Sie Beispiele nennen und erläutern für welche Zwecke sich diese jeweils eignen?

In städtischen Beteiligungsprozessen werden gerne Umfragen als eine Methode herangezogen. Sie eignen sich (mit offenen Fragen) gut für den Einstieg, um ein differenziertes Stimmungsbild zu erhalten. So war es etwa in der Stadt Werder möglich, die bestehenden Konfliktlinien um das Stadtfest mittels einer differenzierten Umfrage besser zu verstehen, bevor dann an der Auflösung des Konflikts gearbeitet wurde. Methoden zur Ideensammlung (wie Zukunftskonferenz, World-Café) helfen dabei erste Projektideen oder die Zielrichtung der geplanten Handlungen festzulegen. In Detmold wurden zum Beispiel in einer digitalen Zukunftskonferenz im Zuge der Digitalstadtentwicklung drei Handlungsfelder für die Stadt und die damit verbundenen Projektideen konkretisiert. Für die kontinuierliche Arbeit an Projekten bieten sich Netzwerkstrukturen wie im Pilotprojekt „Wir im Quartier“ in Leipzig oder den Projektschmieden der Stadt Lindau an. Bei Jugendbudgets wird das verfügbare Budget offen kommuniziert und die Verfahren, die unter Mitwirkung der Jugendlichen zur Entscheidung führen, sind transparent. Das kommt bei den Jugendlichen gut an. Um Zwischenergebnisse zu bestätigen oder die Anzahl an Ideen oder Projekten zu reduzieren, eignen sich schließlich analoge und/oder digitale Abstimmungen. Die eigentliche Herausforderung besteht darin die passende Methode oder Kombination von Methoden für die jeweilige Stadt/Kommune und das jeweilige Beteiligungs-Thema zu finden.


Welche Aspekte tragen dazu bei, dass Beteiligung von Bürger*innen als gelungen wahrgenommen wird?

Gute Beteiligung setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen. Ein gut geplanter transparenter Prozess, in welchem klar kommuniziert wird, wo, wie und wann sich die Bürger*innen einbringen können, ist die Basis. Dazu gehört die Öffentlichkeitsarbeit über sämtliche Medien, aber auch die Veröffentlichung von Hintergrundinformationen. Die gute Planung umfasst neben einer Fragestellung, die für die Bürger*innen von Belang ist, eine Festlegung, was mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung am Ende des Prozesses geschieht – wie werden die Ergebnisse in die Entscheidungsprozesse von Politik und Verwaltung eingebunden und wer trifft zu welchem Zeitpunkt welche Entscheidungen? Es lohnt sich jeden Schritt des Beteiligungsprozesses zu kommunizieren und einen Gesamtüberblick auf einer Homepage oder einer digitalen Beteiligungsplattform zu geben, damit sich die Bürger*innen jederzeit ein Bild über den Beteiligungsprozess machen und entscheiden können, ob und wie sie sich einbringen wollen. Um hier die Chancengleichheit zu erhöhen, ist es wichtig, ausführliche und verständlich aufbereitete Hintergrundinformationen zu den Beteiligungsthemen zur Verfügung zu stellen. Es kann für die Bürger*innen auch hilfreich sein, wenn diese Informationen zusätzlich in leicht verständlicher Sprache zusammengefasst werden. Können sich die Bürger*innen schnell einen Überblick verschaffen, um was es bei der Beteiligung geht, wie sie sich einbringen können und was mit den Ergebnissen der Beteiligung geschehen wird, dann steigt ihre Motivation sich zu beteiligen. Die Erfahrungen in der Stadt Werder zeigen auch, dass Bürger*innen, die einmal den Schritt gemacht und sich etwa auf der Online-Beteiligungs-Plattform der Stadt beteiligt haben, auch bei darauffolgenden Beteiligungsprozessen mitmachen. Voraussetzung dafür ist, dass regelmäßig Beteiligungsprozesse stattfinden. Wo Bürger*innen darauf vertrauen können, dass regelmäßig Beteiligungsprozesse organisiert werden und sie mit einem schnellen Blick ins Internet herausfinden können, ob aktuelle Beteiligungsprozesse in ihrem Quartier laufen, wächst die Chance auf Beteiligung.

 

Viele Beteiligungsprozesse finden vermehrt auch über digitale Kanäle statt. Welche Vor- und Nachteile sehen Sie hierbei für Demokratisierungsprozesse im Allgemeinen und das kommunale Bildungsmanagement im Besonderen?

Die Vorteile digitaler Beteiligung sehe ich darin, dass über digitale Medien zusätzliche Bevölkerungsgruppen erreicht werden können, wenn die Angebote für sie ansprechend geplant sind und sie darüber informiert werden. So können sich etwa Berufstätige und Alleinerziehende mit Zeitnot über digitale Tools (mit gut aufbereiteter Information) schnell informieren und einbringen. Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass auch Senior*innen sich im Bereich der digitalen Kommunikationskanäle schlau gemacht haben, so dass auch einige von ihnen gut über digitale Medien einzubeziehen sind. So können recht schnell Initiativen und Projekte angestoßen und trotzt Kontaktbeschränkungen durchgeführt werden. Nachteile für Demokratisierungsprozesse sehe ich dort, wo digitale Tools nicht genutzt werden, um Bürger*innen besser zu informieren und zu beteiligen, sondern um sie von politischen Entscheidungen auszuschließen. Rein symbolische Beteiligungsprozesse lassen sich aber schnell entlarven, wenn man die Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung wie Transparenz und Verbindlichkeit anlegt. (Eine Liste von weiteren Qualitätskriterien findet sich unter: https://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/kommunale-beteiligungspolitik-gestalten/qualitaetskriterien-buergerbeteiligung/) Nachteile sehe ich aber auch dort, wo die Technikbegeisterung so groß ist, dass jede*r dazu animiert werden soll, die digitalen Tools zu nutzen. Es gibt Menschen, die ganz bewusst auf digitale Tools verzichten, oder keinen Zugang haben. Sie sollten nicht ausgeschlossen werden. Außerdem benötigen viele Beteiligungsprozesse früher oder später den zwischenmenschlichen Kontakt, daher wäre es sehr kurzsichtig, nur auf digitale Kanäle zu setzen.

Im kommunalen Bildungsmanagement sehe ich die Vorteile digitaler Beteiligungs-Kanäle dort, wo es darum geht, ansprechende Bildungsthemen und -formate anzubieten und zu entwickeln. Welches die Bildungsthemen der Zukunft sein werden und sollten, lässt sich gut mit den Bürger*innen gemeinsam erarbeiten. Und auch Bildungsformate lassen sich im Rückgriff auf das Know-how von Bürger*innen etwa im Bereich der Digitalisierung planen und durchführen. Dafür braucht man oft nicht viel Geld, aber ein gutes Miteinander, gute Netzwerkarbeit und Bürger*innen, die bereit sind, ehrenamtlich tätig zu werden. Nachteile sehe ich für das Bildungsmanagement keine - höchstens Herausforderungen.


Sie nutzen die Metapher des Fußballspiels, um Beteiligungsprozesse zu beschreiben. Denn bei kommunaler Beteiligung wird es zwangsläufig neben „Gewinner*innen“ immer auch „Verlierer*innen“ geben müssen. Dies kann sowohl die Verwaltungsspitze sein als auch einen Teil der Bürger*innen betreffen.

Wo würden Sie sagen, liegen die Grenzen von Beteiligungsprozessen im datenbasierten kommunalen Bildungsmanagement?

Auch in einer gut funktionierenden Demokratie gibt es durch die politischen Entscheidungen notwendigerweise immer wieder einmal Gewinner*innen und Verlierer*innen. Die Demokratie stellt im besten Fall sicher, dass alle potenziell die gleiche Chance haben zu gewinnen. Das bedeutet nicht, dass immer alle gewinnen. Aber im Gegensatz zu einem Fußballspiel besteht bei politischen Entscheidungen die Möglichkeit, die Gruppe der Gewinner*innen möglichst groß zu gestalten, indem etwa Bürger*innen einbezogen und so umsichtige Lösungen erarbeitet werden.

Daten sind eine Möglichkeit, an Informationen über das Verhalten von Menschen zu gelangen. Sie können durch Beobachtung oder Befragung gewonnen werden - müssen aber immer auch interpretiert werden. Meist veranlasst die Verwaltung die Erhebung der Daten und hat den primären Zugriff darauf. Verantwortliche im Bildungsmanagement können sich nun allein an den erhobenen Daten und deren Interpretation orientieren oder aber zusätzlich die Bürger*innen als Expert*innen in eigener Sache verstehen und sie in die Entscheidungsprozesse einbeziehen. Das geht auch auf der Grundlage erhobener Daten und eines transparenten Umgangs damit. Dafür müssen Daten und ihre Interpretation aber transparent und allgemeinverständlich „übersetzt“ werden. Mit einem solchen Übersetzungsschritt können Bürger*innen über die erhobenen Daten informiert und in die Entscheidungsfindung (wie soll mit den gewonnenen Erkenntnissen umgegangen werden?) einbezogen werden. Das ist etwas aufwändig, aber echte Grenzen von Beteiligungsprozessen im datenbasierten kommunalen Management sehe ich auch hier nicht.


Das schriftliche Interview führte Helena Baldina mit Dr. Sybille De La Rosa von der Stiftung Mitarbeit.

Dr. Sybille De La Rosa

Dr. Sybille De La Rosa hat Komparatistik, Politik- und Literaturwissenschaften studiert und zum Thema „Aneignung und interkulturelle Repräsentation. Grundlagen einer kritischen Theorie politischer Kommunikation“ promoviert.

Sie war u.a. wissenschaftliche Mitarbeiterin an der FU Berlin, der Universität Augsburg und Heidelberg. Darüber hinaus war Sie Projektleiterin des Projekts „Demokratie gewinnt“ bei der Diakonie in Frankfurt a.M. und ist seit 2019 Referentin für Bürgerbeteiligung und Demokratie bei der Stiftung Mitarbeit in Bonn.